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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät aktuell die dritte Änderung der Landesbauordnung. Im Energieausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Mit der geplanten Änderung schaffen wir eine aktuell bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung ab. Bisher waren Garagen für PKW, wenn sie eine bestimmte Größe nicht überschritten, von einer Baugenehmigung befreit. Baute man die gleiche Garage aber für Fahrräder, so musste hierfür eine Baugenehmigung beantragt werden. Diese Ungleichbehandlung schaffen wir jetzt ab und stellen grundsätzlich Garagen bzw. Stellplätze unabhängig vom abgestellten Fahrzeug von der Baugenehmigung frei, sofern sie nicht größer als 30qm sind.

In der Debatte über gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik muss aus unserer Sicht den Grundsatz verfolgen, auf dem Wohnungsmarkt langfristig ein ausreichend großes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen vorzuhalten. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Bindungsdauer sozialverträglicher Mieten deutlich ausweiten. Wir Sozialdemokraten können dem Wiener Grundsatz „einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ sehr viel abgewinnen. Denn wenn ich als Staat Geld dafür ausgebe, dass günstige Wohnungen gebaut werden, wieso sollte dann die so finanzierte Wohnung nach ein paar Jahren plötzlich zu Marktpreisen vermietet werden? Und was hat dann der Staat davon?

Zur aktuellen Diskussion über die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir benötigen beim sozialen Wohnen dringend eine radikale Kehrtwende. Deutschland ist in Europa Spitze beim Anteil der Menschen, die in Mietwohnungen wohnen. Im geförderten Wohnungsbau bewegen wir uns aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Folge ist, dass es sich nicht mehr jeder leisten kann, dort zu wohnen, wo er arbeitet.

Wir müssen in Deutschland die Ende der 1980er Jahre abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Wir müssen kommunale Wohnungsgesellschaften stärken, insbesondere beim Thema Altschulden den Unternehmen im Osten helfen. Und wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Gelder, die wir in den Bereich des Wohnens investieren, langfristig guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Zur aktuellen Debatte rund um mögliche Defizite der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und etwaige Aufschub von notwendigen Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren, äußerte sich Rainer Albrecht, MdL ablehnend. Vorausgegangen ist eine umfangreiche Presseberichterstattung, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den kommenden Jahren auf umfangreiche Defizite zusteuert und zur Konsolidierung u.a. Schulsanierungen aufgeschoben werden sollen.

Dazu Rainer Albrecht (SPD, MdL): „Diese Informationen lassen die Planungen bzgl. neuer Großprojekte in den nächsten Jahren in einem neuem Licht erscheinen. Die Bürgerschaft muss jetzt die richtigen Prioritäten im Interesse aller Rostockerinnen und Rostocker setzen. Als Grundlage dieser Entscheidung ist der vorgeschlagene Kassensturz eine notwendige Maßnahme.“

Angesichts der Folgen des menschengemachten Klimawandels, zu denen unter anderem heißere Sommer mit extremen Temperaturen gehören, müssen auch Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch reagieren.

Eine Möglichkeit, um gegen extrem heiße Tage besser gewappnet zu sein, ist konsequente Stadtbegrünung. Hierauf weist der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht angesichts der vorhergesagten Hitzewelle für Deutschland hin:

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